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Historischer Schritt für Rheinlandpfalz: DITIB RLP und Land RLP unterzeichnen Staatsvertrag
Mainz, 20. Dezember 2024


In einer feierlichen Zeremonie in der Staatskanzlei wurde heute der Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP unterzeichnet. Vertreter der Landesregierung, Islamischer Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche Gäste waren anwesend, um diesen bedeutenden Meilenstein zu würdigen. Ministerpräsident des Landes Rheinlandpfalz Herr Schweitzer und DITIB Landesvorsitzender Herr Cihan Şen setzten ihre Unterschriften unter das historische Dokument.


Der Staatsvertrag, der die laut Verfassung garantierten Rechte und Pflichten von Muslimen nochmals zusammenfasst beendet somit erfolgreich einen Prozess, dessen Verhandlungen bereits im Jahr 2013 begannen. Begleitet von mehreren Gutachten, einer Unterbrechung der Verhandlungen im Jahre 2016, den anschließenden Nachtragsgutachten und einer Zielvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB RLP e.V., in der die Unterzeichnenden ihren Willen, das Leben der Musliminnen und Muslime in Rheinland-Pfalz gemeinsam fortzuentwickeln bekräftigten, folgte die Aufnahme der Gespräche zur Vertragsverhandlung im Sommer 2023. Nach fast zwölf Jahren intensiver Gespräche und Verhandlungen wurde dieser Vertrag nun Realität. Die Anerkennung Muslimischen Lebens und ihre rechtliche Gleichstellung mit anderen Glaubensgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt und bezeugt die Zusammengehörigkeit.


Der Vertrag umfasst wichtige Regelungen wie islamische Feiertage, den Islamischen Religionsunterricht gemäß Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes, Islamische Theologie an der Universität Koblenz und Islamische Bestattungen. Diese Maßnahmen stärken die Rechte und die Teilhabe der muslimischen Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz.
Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, die auf den Werten des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung basiert. Der Landesvorsitzende der DITIB RLP Cihan Şen betonte in seiner Eröffnungsrede: "Es war ein langer und ein steiniger Weg, den wir aber in gegenseitigem Vertrauen und mit viel Einsatz sowohl von uns als auch von Seiten der Landesregierung erfolgreich abschließen konnten. Besonders in diesen Tagen, wo Spaltung und Ausgrenzung die Debatten prägen,

haben wir hier in Rheinlandpfalz ein Signal der Hoffnung setzen können. Wir haben gezeigt, dass Dialog und Gemeinsamkeit möglich ist. Wir setzen heute ein Zeichen für die Zukunft. Ein Zeichen der Zusammenarbeit, des Respekts und der gesellschaftlichen Verantwortung."


Die DITIB RLP wird seine aus dem Vertrag resultierenden Aufgaben und Pflichten im Wissen um die gesellschaftliche Bedeutung muslimischer Teilhabe gewissenhaft und mit hohem Einsatz angehen.


Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz

Neuigkeiten


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28.05.2021

Zusammen gegen Hass und Gewalt

Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen fürchten. Wir, als jüdische, muslimische, jüdisch-muslimische Verbände und Initiativen, als Organisationen und Einzelpersonen in Rheinland-Pfalz erklären:
• Wir sind geeint in der Hoffnung auf ein schnelles Ende der Gewalt im Nahen Osten und geeint in der festen Ansicht, dass dieser Konflikt nicht mit Ressentiments, Hass und Gewalt auf unseren Straßen ausgetragen werden darf.

• Wir sind geeint in der Überzeugung, dass unterschiedliche Perspektiven auf den Nahost-Konflikt durch unterschiedliche individuelle und kollektive Sozialisationen, Erfahrungen, Wissensbestände und Emotionen geprägt sind und dass unsere offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft Raum für strittige Diskussionen und kontroverse Ansichten hierüber lässt.

• Wir sind zugleich geeint in der Überzeugung, dass unterschiedliche Perspektiven auf den Konflikt in unserer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft friedlich und im gegenseitigen Respekt zueinander ausgehalten werden müssen. Unter keinen Umständen rechtfertigen sie Beleidigungen, das Diffamieren von religiösen oder staatlichen Symbolen, Angriffe auf Synagogen, Moscheen oder Kirchen oder gar Gewalt gegen Menschen.

• Wir sind geeint in der Haltung, dass Jüd*innen und Muslim*innen hierzulande nicht für die Geschehnisse im Nahen Osten mitverantwortlich gemacht werden dürfen. Diese Zuschreibung ist oftmals Ausdruck von Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus, die Gegenwart und Zukunft unseres Miteinanders gefährden und in unserer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Wir haben über viele Jahre durch Begegnungen, Gespräche und Zusammenarbeit wechselseitiges Vertrauen geschaffen. Wir werden nicht zulassen, dass der Konflikt im Nahen Osten unseren Zusammenhalt und unser respektvolles Zusammenleben in Rheinland-Pfalz gefährdet. Wir laden andere Verbände, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen dazu ein, sich unserer Erklärung anzuschließen und sich gegen jegliche Art von Hetze, Hass und Feindseligkeit zu stellen.
Mainz, den 28. Mai 2021

• Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland KdöR
• DiTiB - Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
• Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz (LVIKZ Rheinland-Pfalz)
• Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz K.d.ö.R. • Maimonides jüdisch-muslimisches Bildungswerk gemeinnützige UG
• SCHURA Rheinland-Pfalz Landesverband der Muslime e.V.
• Verein Säkularer Islam Rheinland-Pfalz (VSI RLP)
• Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – Landesverband Rheinland-Pfalz
• Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration
• Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz
• Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
• Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz

 Zusammen gegen Hass und Gewalt-280521-Endfassung.pdf


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